Rechtsprechung
| VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 25 Abs 2 S 3 SVG, § 63c Abs 1 SVG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG
Besoldung und Versorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18
Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten
Auszug aus VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17
OVG LSA, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 1 L 112/18 -, juris Rn. 4.OVG LSA, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 1 L 112/18 -, juris Rn. 5.
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
Auszug aus VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17
Den Widerspruch des Klägers, mit dem er auch die Zeit seiner Auslandsverwendung in Afghanistan (ISAF) im Jahr 2007 in das Verfahren einbezog und zu dessen Begründung er ergänzend den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Februar 2017 - 4 S 2079/16 - anführte, wies die Beklagte mit Bescheid der Generalzolldirektion, Service-Center S..., vom 26. Juli 2017 zurück. - BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
- VG Karlsruhe, 13.09.2016 - 6 K 4811/15
Auszug aus VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 2. Februar 2017, bei der Beklagten eingegangen am 6. Februar 2017, unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 -) die Neufestsetzung seines Ruhegehalts unter Berücksichtigung seiner vor dem 1. Dezember 2002 zurückgelegten Einsatzzeiten in besonderer Auslandsverwendung bis zum Doppelten. - VG Leipzig, 16.08.2018 - 3 K 2358/17
Auszug aus VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17
zur gebotenen Berücksichtigung von Einsatzzeiten vor dem 1. Dezember 2002 im Rahmen von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG: Kammerurteil vom heutigen Tage - VG 2 K 4720/17 - unter Verweis u. a. auf VG Leipzig, Urteil vom 16. August 2018 - 3 K 2358/17 -, juris Rn. 24 ff. - VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17
Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
Auszug aus VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4835/17
zur gebotenen Berücksichtigung von Einsatzzeiten vor dem 1. Dezember 2002 im Rahmen von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG: Kammerurteil vom heutigen Tage - VG 2 K 4720/17 - unter Verweis u. a. auf VG Leipzig, Urteil vom 16. August 2018 - 3 K 2358/17 -, juris Rn. 24 ff.
- OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18
Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung
Zwar kann diese differenzierte zeitliche Anwendung der Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG dazu führen, dass Auslandsverwendungszeiten von Soldaten, die - zugespitzt - im selben Auslandseinsatz im selben Zeitraum verwendet wurden, bei dem einem, vor dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand eingetretenen Soldaten nur einfach berücksichtigt werden, bei einem anderen, nach dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand eingetretenen Soldaten hingegen eine doppelte Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit erfolgt (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 5. Juni 2019 - 2 K 4835/17 -, juris Rn. 25).Für die versorgungsrechtliche Anknüpfung an den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand sprechen im Übrigen mit Blick auf die damit verbundene Rechtsklarheit, die auch dem betroffenen Soldaten eine Prüfung seines Versorgungsanspruchs erleichtert, sowie auf die mit ihr verbundene Rechtssicherheit, die dem Soldaten wie auch dem Dienstherr spätestens mit dem Ruhestandseintritt vermittelt wird, auch gewichtige rechtliche Gesichtspunkte (so VG Potsdam, Urt. v. 5. Juni 2019 - a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 5 LA 110/19
Zum Anwendungsbereich des § 25 II 3 SVG auf zeitlich vor dem 1. Dezember 2002 …
Ferner hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungsurteil vom 18. Dezember 2019 (…- 2 A 1193/18 -, juris Rn. 16) ausgeführt, es spreche grundsätzlich vieles dafür, dass auch Zeiten eines Auslandseinsatzes, der zeitlich vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sei, im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG zu berücksichtigen seien; auf diese Frage kam es im dortigen Berufungsverfahren - in dem das vom hier angegriffenen Urteil in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2018 (…a. a. O.) geändert worden ist - aber nicht an, weil der dortige Kläger bereits zeitlich vor Erlass des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in den Ruhestand getreten war und das Sächsische Oberverwaltungsgericht darauf abgehoben hat, dass sich nach dem sogenannten Versorgungsfallprinzip die Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand geltenden Rechts bemisst, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes regelten (Sächs. OVG…, Urteil vom 18.12.2019, a. a. O., Rn. 17 bis 22; in diesem Sinne auch VG Augsburg…, Urteil vom 12.4.2018 - Au 2 K 17.1265 -, juris Rn. 54; VG Potsdam, Urteil vom 5.6.2019 - 2 K 4835/17 -, juris Rn. 16f.); das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19
Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
Dies alles hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit gleichgelagerter Rechtsprechung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 L 112/18 - VG Augsburg, Urteil vom 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276 - VG Potsdam, Urteil vom 05.06.2019 - 2 K 4835/17 - alle Juris, m.w.N.) hinreichend ausführlich dargestellt.